Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.06.2011 - 4 D 47/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
WoGG § 20 Abs. 2; BAföG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 114 S. 2
Prozesskostenhilfe, Wohngeld, Ausbildung, dem Grunde nach förderfähig - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss von Wohngeld wegen der Förderfähigkeit der Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG; Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein auf die Gewährung von Wohngeld gerichtetes Klageverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 166; ZPO § 114 S. 1; BAföG § 2 Abs. 1 Nr. 2
Ausschluss von Wohngeld wegen der Förderfähigkeit der Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG; Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein auf die Gewährung von Wohngeld gerichtetes Klageverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 09.03.2011 - 1 K 894/10
- OVG Sachsen, 24.06.2011 - 4 D 47/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
Auszug aus OVG Sachsen, 24.06.2011 - 4 D 47/11
Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26. Februar 2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361). - BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.06.2011 - 4 D 47/11
Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26. Februar 2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361). - OVG Sachsen, 10.06.2011 - 4 A 674/10
Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussichten, Antrag auf Zulassung der …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.06.2011 - 4 D 47/11
Mithin muss der Erfolg nicht gewiss sein, es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die bereits gegeben ist, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen (…vgl. P. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 166 Rn. 26; SächsOVG, Beschl. v. 10. Juni 2011 - 4 A 674/10 -).3 2. Gemessen hieran hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.